Zollernalbkreis
Aus den Regionalversammlungen
Alexander Schäfer stellt seinen Vortrag unter die Überschrift:
„Welche Rolle spielen wir Bauern heute in der Gesellschaft?“
Unsere Weltbevölkerung wächst, nach aktuellen Hochrechnungen wollen im Jahr 2050 neun Milliarden Menschen essen! „Landwirtschaft kann Hunger lösen!“. Die Lebensmittelerzeugung wird immer mehr und konzentrierter an sogenannten Gunststandorten stattfinden! Jedoch gilt zu beachten „In 2018 und 2019 war in Europa der Output der Lebensmittelerzeugung stark durch den Wassermangel eingeschränkt!“ In der Europäischen Union sind die ca. 500 Millionen Einwohner unsere Hauptabnehmer, der erzeugte Überschuss geht an den Weltmarkt. 25 % der europäischen Milch wird in Deutschland produziert. Davon im Zollernalbkreis 21 Mio kg, denn der ZAK ist geprägt von Wiesen und Weiden. Der Grünlandaufwuchs kann nur sinnvoll durch den Kuhmagen verwertet werden. Deshalb geht auch der Überschuss als Milchpulver nach China! „Auch diesen Vorwurf müssen wir uns gefallen lassen!“
Doch in Baden-Württemberg gedeihen noch viele weitere Kulturen bzw. Sonderkulturen wie Äpfel, Kraut, Hopfen und Wein. Jeder siebte Arbeitsplatz in der BRD ist von der Landwirtschaft abhängig. Heute gibt ein Haushalt noch genau 10 % seines Nettoeinkommens für die Lebenshaltung aus, vor 50 Jahren musste ein Arbeiter die Hälfte der Woche für seine Lebensmittel arbeiten. Die EU-Agrarpolitik ist die einzige vereinte Politik in Europa, neue Aufgaben für die EU und die gemeinsame Agrarpolitik kosten Geld. Leider ist heute schon in vielen EU-Mitgliedsstaaten wieder eine sog. „Renationalisierung“ zu beobachten, als Beispiel sei hier Österreich zu nennen. Leider sprechen in Sachen Agrarpolitik die Mitgliedsstaaten keine gemeinsame Sprache mehr! „Ist das unser Ziel?“ fragt Alexander Schäfer.
Im Bundesland Sachsen haben kürzlich 70 % der Wähler die AfD gewählt. Wieso steht die Mitte der Politik nicht mehr für die Landwirtschaft ein? Ein weiteres Beispiel in Baden-Württemberg: Das Volksbegehren Artenschutz ist angelaufen. Unser grüner Ministerpräsident hat sich klar gegen ein erfolgreiches Volksbegehren ausgesprochen! Mit welchen Hintergedanken hat er diese Entscheidung getroffen? Wählerstimmen? „Warum geht kein Politiker mehr aus der Deckung?“ fragt Alexander Schäfer. „Hat die Politik kein Interesse eine Minderheit zu vertreten?“ „Folgt die aktuelle Politik dem Mainstream der Gesellschaft oder Sachargumenten?“ Fakten werden in der heutigen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert! Wir haben ein Wohlstandsproblem! So auch das oben genannte Volksbegehren Artenschutz: Die Forderung, dass zukünftig 50 % Bioerzeugnisse für den Markt erzeugt werden soll ist nicht realistisch! Aktuell setzt der Einzelhandel ca. 8 – 10 % Bioerzeugnisse um. Die Menschen kaufen anders, als sie reden! Beim Geldbeutel hört die Ideologie auf. Wie sich die Forderung „kein Pflanzenschutz in Schutzgebieten“ auswirken könnte, ist auch von Fachleuten fast nicht errechenbar! „Viele Schutzgebiete liegen übereinander, eine klare Definition ist nicht immer möglich! Die Demokratie wird in unserem Land durch dieses Vorgehen untergraben!“ schließt Alexander Schäfer seinen Vortrag!
Geschäftsführer der Kreisbauernverbände Martin Zaiser ergänzt zum Thema Volksbegehren:Das Volksbegehren Artenschutz ist eine Mogelpackung „Biene“, die Honigbiene muss nicht geschützt werden! Im Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird nur auf die Verfehlungen der Landwirtschaft eingegangen! Es gibt noch viele weitere Argumente für das Insektensterben: Schottergärten und Schotter-Verkehrskreisel und -Inseln und auch Lichtverschmutzung, um nur kleine Beispiele zu nennen.
Martin Zaiser erklärt auch das Vorgehen des Volksantrages: „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“: Die „Weinsberger-Runde“ ein Zusammenschluss aus Landesbauernverband, Badischem Bauernverband, Winzer- und Obstbaugenossenschaften hat bei der Landesregierung einen Volksantrag (ein politisches Instrument um direkte Demokratie zu praktizieren) gestellt. Wir Landwirte sind nun gefordert schnellstens ca. 40.000 Stimmen zu sammeln! Nach einem erfolgreichen Volksantrag, muss sich die Landesregierung mit den Anliegen der Landwirtschaft beschäftigen. Zwischenzeitlich wurde von der Landesregierung ein sogenanntes Eckpunktepapier zum Artenschutz erarbeitet. Die Ziele des Volksbegehrens wurden etwas abgeschwächt und der Insektenschutz soll breiter ausgelegt werden. Allerdings wurde auch bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers die Verbandsseite der Landwirtschaft nicht in die Beratung einbezogen.
Martin Zaiser verwies zu diesem Thema auch auf den aktuellen Gesetzentwurf zum „Insektenschutzprogramm“ auf Bundesebene, der von Bundesagrarministerin Klöckner und von Bundesumweltminister Schulze aktuell forciert wird.
Dr. Jana Kleen vom Landwirtschaftsamt Zollernalbkreis berichtete anschließend über die Arbeit der Behörde: Die Auswertung der VOK’s und deren Bearbeitung ist auf einem guten Stand! Die Ausarbeitungen von VOK-Ergebnissen sind demnächst in FIONA sichtbar! Sie hatte deshalb weitere gute Nachrichten im Gepäck: die Auszahlung der Direktzahlungen wird noch vor Weihnachten erfolgen! Frau Dr. Kleen wies auch auf die Dringlichkeit hin, den FAKT-Vorantrag für 2020 termingerecht zu stellen. Im Jahr 2019 laufen bei vielen Landwirten die FAKT-Maßnahmen aus! Die Sperrfrist für die Gülleausbringung im Zollernalbkreis wurde um 2 Wochen nach hinten verschoben. Frau Dr. Kleen bittet hier um Beachtung! Mit einem Lob für die Landwirtschaft im Zollernalbkreis und mit Dank für die herzliche Aufnahme beendete Frau Dr. Kleen ihren Vortrag!
Zum Abschluss hatte Martin Zaiser noch aktuelle Hinweise aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht im Programm! Ein Wermutstropfen für die Landwirtschaft: Der Europäischen Union ist die Umsatzsteuer-Pauschalierung (10,7%) ein Dorn im Auge. Das Thema wirkt aktuell beim europäischen Gerichtshof behandelt!
Mit einer breit angelegten Diskussions- und Fragerunde endete die Veranstaltung!